Vergabe der Sportwettenlizenzen: Ende des Stillstands naht

Gepostet am 8. November 2013 von T. Kuske

Die Sportwettenbranche hält den Atem an: Nach Wochen des Stillstands soll wieder Bewegung in das Vergabeverfahren zu den bundesweit geltenden Lizenzen für Sportwetten kommen: Nach Informationen von „Games und Business“ (siehe Fußnote) wird das hessische Innenministerium Mitte November ein Schreiben an alle Bewerber versenden. Der Inhalt des Schreibens ist Top secret – immerhin bestätigt das Ministerium, dass es „schon bald eine Information zur Lizenzvergabe“ geben wird.

Durch die Branche geistern zwei mögliche Szenarien: Zum einen könnte das Innenministerium bekannt geben, dass in einem ersten Schritt 14 Lizenzen vergeben werden und weitere Konzessionen sukzessive folgen.

Zu Erinnerung: In der zweiten Phase des Lizenzverfahrens waren vom 18. bis 26. März von 41 Sportwettenanbietern, die nach der ersten Phase verblieben waren, gerade mal 14 in das hessische Innenministerium zu einer Anhörung geladen worden. Dabei ging es insbesondere um das Sicherheits- und das Sozialkonzept der Unternehmen. Zu diesen 14 geladenen Unternehmen sollen sonst eher unbekannte Firmen gehört haben, aber auch Admiral Sportwetten, Bet-at-home, Betfair, Bet 365, Casino Austria, Cashpoint, Tipico und Tipp 3. Andere ebenso bekannte Anbieter wie Bwin oder Mybet blieben jedoch außen vor.

Auch deswegen glauben nur wenige an die Vergabe von 14 Lizenzen bereits diesen Monat. Vielmehr erwarten Brancheninsider, dass das Innenministerium einen Schritt zurück macht und bei der viel kritisierten zweiten Phase des Vergabeverfahrens nachbessert – indem sie diese noch einmal von vorn durchführt.

„Restart der zweiten Phase des Lizenzierungsverfahrens wäre am besten”

Ein Geschäftsführer eines Wettenanbieters, der lieber nicht genannt werden will, meint, ein Restart der zweiten Phase wäre die beste Lösung. Denn: „Das Verfahren war ja schon deswegen aus rechtlicher Sicht auf höchst wackligen Beinen, weil bei den Anhörungen gar nicht alle Aspekte drankamen und auch keine Nachfragen erlaubt waren.“ Auch sei die Informationspolitik bis dato äußerst mickrig. Man erfahre als Bewerber einfach zu wenig über den Stand der Dinge.

Auch gegenüber „Games und Business“* zeigt sich das Ministerium wenig auskunftsfreudig und verweist roboterhaft auf das laufende Prüfverfahren. Es wird auch nicht bestätigt, dass gegen das Vergabeverfahren bereits juristische Schritte eingeleitet worden waren und dass dies zu der enormen Abweichung vom ursprünglichen Zeitplan geführt hat.

Denn eigentlich hieß es schon mal, dass ganz sicher im Mai diesen Jahres die 20 budnesweit geltenden Sportwettenlizenzen vergeben werden würden. Statt der Konzessionen kam jedoch ein Schreiben bei den Bewerbern an, worin das Innenministerium Hessen auf August vertröstete. Grund für diese Verzögerung sollen Insidern zufolge – neben der völligen Überforderung die eingereichten Dokumente der Bewerber zu sichten – vor allem juristische Auseinandersetzungen mit Sportwettenanbietern gewesen sein, die sich unfair behandelt fühlten. Seltsamerweise weiß das Verwaltungsgericht Kassel auf Anfrage davon nichts.

Suche nach juristischem Beistand verzögert die Lizenzvergabe

Bleibt als Verzögerungsgrund – neben der bereits erwähnten Überforderung der Prüfer – noch die Suche nach einer Anwaltskanzlei, die das hessische Innenministerium in juristischen Auseinandersetzungen beraten soll und nach der überraschenderweise erst im Mai öffentlich ausgeschrieben wurde – als eigentlich bereits die Lizenzen vergeben sein sollten. Weil direkt nach der Lizenzvergabe mit Rechtsstreitigkeiten gerechnet wird, kann logischerweise die Vergabe erst dann stattfinden, wenn eine helfende Kanzlei gefunden wurde.

Aber auch bei der Ausschreibung lief es alles andere als optimal für das Innenministerium: Laut der Vergabekammer Hessens hat es zu der öffentlichen Ausschreibung ein Nachprüfverfahren gegeben. Das heißt – auch wenn das von offizieller Stelle seltsamerweise so nicht bestätigt wurde – eine in der Ausschreibung unterlegene Kanzlei hat Einspruch gegen den Zuschlag an eine andere Kanzlei eingelegt und eine Nachprüfung gefordert. Dieses Nachprüfverfahren ist zwar inzwischen beendet, jedoch dürfte es den Prozess um die Vergabe der Sportwettenlizenzen aufgehalten haben. Welche Kanzlei künftig das Innenministrium Hessen beraten wird indes – wenn wundert’s – von offizieller Stelle nicht mitgeteilt.

* Diesen Artikel habe ich für das Magazin Games und Business recherchiert. Hier veröffentliche ich die Lang-Version des Textes.

(Bildquelle: Paulwip / pixelio.de)

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